Alles für den ­digitalen Ausbau

Digitalisierung Netzausbau Logistik
Deutschland hinkt mit der Digitalisierung hinterher (Foto: Fotolia)
Im Zuge der Digitalisierung wachsen die reale und die virtuelle Welt zusammen, was sich erheblich auf die Transportkette und den Verkehr auswirkt. Die Verbände und Parteien positionieren sich hierbei unter anderem zum automatisierten Fahren, zur Datenverfügbarkeit, der Datennutzung und dem Datenschutz sowie zur Datensicherheit.

Automatisiertes Fahren

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) empfiehlt, die Vernetzung zwischen den Verkehrsträgern weiter zu verbessern. Zudem werden ein integrierter Ansatz in der Verkehrssicherheit zwischen Mensch, Fahrzeug sowie Infrastruktur und standardisierte, rechtliche und technische Voraussetzungen für die Kommunikation in Echtzeit gefordert. Die Gesellschaft und die Bundesregierung seien dazu angehalten, moralische und ethische Fragestellungen zu beantworten und entsprechende Rahmenbedingungen vorzugeben, betont der BWVL (Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik). Sowohl das Deutsche Verkehrsforum (DVF) als auch der ADAC und der VDIK (Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller) fordern ebenfalls, den Rechtsrahmen anzupassen und die Haftungsfragen zu regeln. Auch die SPD befürwortet das automatisierte Fahren in Deutschland und möchte rechtliche und ethische Fragen im Rahmen einer Daten-Ethikkommission klären. Die Union meint hingegen, die gesetzlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland bereits geschaffen zu haben. Die FDP sieht autonomes Fahren als Chance, äußert sich jedoch nicht zu den Rahmenbedingungen. Weder AfD noch die Linke gehen in ihren Wahlprogrammen auf automatisiertes Fahren ein.

Datenverfügbarkeit

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Der Ausbau einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Digitalisierung, darin besteht Einigkeit, denn Deutschland hinkt beim Glasfaserausbau bislang hinterher. Auf Seiten der Verbände als auch der Parteien wird die schnelle Einführung eines flächendeckenden 5G-Funknetzes gefordert. Die Union und die SPD wollen den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025 realisieren. Die AfD fordert sogar, den Anschluss an schnelle Breitbandnetze innerhalb von zwei Jahren zu ermöglichen. Während CDU/CSU dies durch die Erlöse aus der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G finanzieren wollen, möchten die Grünen den Bundesbesitz an Telekom-Aktien veräußern. Diese Ansicht teilt die FDP: Der Bund soll seine Aktienbeteiligungen an der Telekom und der Deutschen Post verkaufen. Die SPD sagt nicht, woher die dafür erforderlichen Mittel kommen sollen.

Spannend wird es beim Thema „Digitalministerium“: Nach Ansicht der Grünen und der FDP muss die Digitalisierung in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein. Auch die FDP fordert ein Digitalministerium. Das befürwortet ebenfalls die Union, die die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ schaffen will sowie einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten möchte. Zudem soll die Kanzlerin einen „Nationalen Digitalrat“ einberufen.

Datennutzung und -schutz

Wie die Nutzung der Daten und ihr Schutz ausgestaltet werden soll, wird ebenfalls spannend. Der VDIK und der BWVL fordern eine EU-weit einheitliche Kontrollgrundlage aus den Aufzeichnungen des digitalen Tachografen. Durch die Auswertung des Fahrzeugmassenspeichers und der Fahrerkarten könnten die Mitgliedstaaten nach Ansicht des VDIK den überwiegenden Einsatzort des Fahrzeugs und Personals feststellen, damit das Arbeits- und Sozialrecht gemäß der EuGH-Rechtsprechung Anwendung finden könne. Hierzu sei lediglich in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur Eingabe der Länderkennung nach jedem Grenzübertritt einzuführen. Auf dieses Thema geht indes keine der Parteien in ihrem Wahlprogramm ein.

Während sich alle Parteien bei diesem Thema ausschweigen, haben sie dagegen zum Datenschutz alle ein Meinung. Nach Ansicht der FDP (und des ADAC) muss in jedem Fall die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers über personenbezogene Daten sichergestellt werden. Auch die Grünen sprechen sich für konsequenten Datenschutz aus. Sowohl CDU als auch CSU wollen ein Gesetz erarbeiten, das den Zugang zu Daten regelt. Auch die SPD will klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können. Die AfD betont lediglich, dass das Internet außer bei der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen dürfe. Die Grünen befürworten echte Netzneutralität. Das tut auch die SPD, meint aber auch: „Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben.“

Datensicherheit

Die Sicherheit von Daten wird von den Parteien und den Wirtschafts- sowie Logistikverbänden recht unterschiedlich gewichtet. Der BWVL sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, entsprechende gesetzliche ­Grundlagen unter ­anderem im Hinblick auf Cyberkriminalität zu schaffen.

Der VDA spricht sich für die Definition technischer Standards zur Datenübermittlung im Hinblick auf die IT-Sicherheit in enger Zusammenarbeit mit der Industrie aus. Für das DVF ist vor allem die Bereitstellung sicherer Datenplattformen bei Open Data von Relevanz. Bei der FDP genießt die Bekämpfung der Cyberkriminalität hingegen einen hohen Stellenwert: „In enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums gelöst werden und dem neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellt werden. Erforderlich sei zudem eine bessere Strategie zur Cybersicherheit und der Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens.

Auch die SPD setzt sich für Regelungen auf internationaler Ebene ein und plädiert für ein „Völkerrecht des Netzes“. Zudem wollen die Sozialdemokraten für eine digitale EU-Grundrechtecharta werben. Auch die CDU will Deutschland noch besser gegen Cyberangriffe aus dem In- und Ausland schützen. Die Linken „lehnen die Offensivstrategie der Bundeswehr im Cyberraum ab“. Die AfD erwähnt das Thema erst gar nicht.

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Über Harald Ehren 8 Artikel

Chefredakteur der DVZ

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