Autonomes Fahren: Wer haftet und wie aufmerksam muss der Mensch bleiben

Autonomes Fahren, Daimler, Mercedes
Foto: Daimler

Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages an diesem Montag zeigte, dass der Gesetzestext noch einiger Verbesserungen bedarf. Volker Lüdemann, Professor für Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht an der Hochschule Osnabrück, glaubt, dass der derzeitige Entwurf keine Rechtssicherheit für den Fahrer bringe. So sei nicht präzise geregelt, was er beim Einsatz von automatisierten Fahrsystemen tun dürfe oder lassen müsse.

„Der Hersteller ist der Profiteur“, so Lüdemann. Dieser trage neben dem Halter und dem Fahrer des Fahrzeuges das geringste Risiko. Der Rechtsexperte schlägt deshalb vor, die Haftungsregeln zu trennen. Wenn der Fahrer das Steuer in der Hand hält, haftet er. Wenn das System fährt, haftet der Hersteller. Damit sei der Anreiz größer, ein funktionierendes System auf den Markt zu bringen.

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Datenschutz unklar geregelt

Doch nicht nur die Haftung ist Stein des Anstoßes. Auch der Umgang mit Daten ist laut Peter Büttgen, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, mit dem Gesetzentwurf nicht geklärt. „Wer verarbeitet, nutzt und löscht Daten oder gestaltet das technische System des Speichermediums aus?“, fragt Büttgen. Das sei alles unklar.

Die Speicherfrist, die der Gesetzgeber mit drei Jahren angibt, sei sinnvoll. Aber wann diese Frist beginnt, müsse noch genauer geregelt werden. Für die Ausgestaltung der Speichermedien könnte vielleicht das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik bewegt werden, eine technische Richtlinie herauszugeben, regt Büttgen an. Bereits in der Ressortabstimmung und zuvor beim Verfassen des Gesetzestextes hatte das federführende Bundesverkehrsministerium den Bundesbeauftragten konsultiert. Allerdings sind Büttgen zufolge seine Änderungsvorschläge bisher nicht in den Entwurf eingeflossen.

„Wenn dies jetzt geschähe, wären wir einen großen Schritt weiter“, so der Datenschutzexperte. Bei der Speicherung von Daten und der folgenden Nutzung sollte auch getrennt werden, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit wie zu schnelles Fahren handel oder einen Unfall mit möglichen haftungsrechtlichen Folgen. Jürgen ­Bönninger, Geschäftsführer der FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH, regt an, dass Daten an den Halter aber auch an Dritte nur auf gerichtliche Anordnung herausgegeben werden dürften­.

Fahrer muss informiert werden

Neben dem Datenschutz ist auch die Formulierung „bestimmungsgemäße Verwendung“ noch nicht endgültig klar. Eric Hilgendorf, Rechtsprofessor an der Universität Würzburg, merkt an, dass die technischen Möglichkeiten und die tatsächliche Nutzung von hochautomatisierten Systemen auseinanderklaffen. Es bestehe die Gefahr, dass der Hersteller in der Werbung mehr verspreche, als das System leisten könne. Deshalb müsse der Fahrer über den jeweiligen Automatisierungsgrad informiert werden. Dies sollte im Fahrzeug geschehen und nicht in einem mehrere 100 Seiten langen Benutzerhandbuch.

Hilgendorf sieht den Hersteller in der Pflicht, die bestimmungsgemäße Verwendung klarzumachen. Rechtsexperte Lüdemann fürchtet, dass der Gesetzentwurf sein Ziel verfehlt. Die Bundesregierung wolle Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für das hochautomatisierte Fahren machen. Eine unklare Rechtslage mindere jedoch den Anreiz, in solche Systeme zu investieren. „Wir tun unserer Industrie mit diesem Gesetzentwurf keinen Gefallen“, warnt Lüdemann.
Hinzu käme internationale Konkurrenz. Während Deutschland über hoch- und vollautomatisiertes Fahren diskutiere, forschten China und die USA bereits unter Hochdruck am autonomen Fahren. Ethisch, haftungs- und datenschutzrechtlich hätten die USA keine Probleme. „Wir aber bewegen uns haftungsrechtlich in der alten Welt“, so Lüdemann.

Um ethische Fragen des hochautomatisierten Fahrens zu klären, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Ethikkommission ins Leben gerufen. Der Endbericht wird für Juni 2017 erwartet. Ob er damit noch vor der Verabschiedung des Gesetzes erscheint und wertvolle Anregungen einfließen könnten, ist unklar, da der Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig gekennzeichnet ist. (sl)

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