Keine Maut für Hybrid-LKW

DSV, Hybrid-LKW
Foto: DSV

Die Bundesregierung will alle Hybrid-Elektro-Fahrzeuge von der Maut befreien, auch jene, die eine geringere Reichweite als 40 km haben. Das schreibt sie in ihrer Gegenäußerung zum Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes an den Bundesrat. Vor allem Fahrzeuge im regionalen Verteilerverkehr leisteten einen wertvollen Beitrag, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Länderkammer will Plug-in-Hybrid-LKW mit geringer Reichweite bemauten. Signifikante positive Effekte auf Emission, Luft- und Lärmbelastung seien nur mit einer Mindestreichweite zu erwarten.

Uneinigkeit herrscht auch bei den Teilmautsätzen für die Lärmbelastung. Die Länderkammer möchte eine zeitliche Differenzierung von 0,2 ct/km am Tag und 0,3 ct/km in der Nacht. Die Bundesregierung lehnt eine Änderung des gerundeten Höchstbetrags von 0,2 ct/km in 24 h ab, unter anderem weil die Einnahmen dadurch kaum steigen würden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. (sl)

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