Koalitionsvertrag: Union und SPD wollen schnell ein schnelles Internet

Digitalisierung Netzausbau Logistik internet koalitionsvertrag
Deutschland hinkt mit der Digitalisierung hinterher (Foto: Fotolia)

Union und SPD haben sich an diesem Wochenende in ihren Koalitionsgespräche bereits auf einige Punkte geeinigt, die auch den Verkehrssektor betreffen. So soll eine Kommission bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, müssen demnach künftig eigene Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

Bei der Bahn wollen die möglichen Koalitionspartner Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausbauen. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 mehr Güter auf die Schiene und sich die Zahl der Bahnkunden verdoppeln.

Anzeige

Während der Verhandlungen sprechen Union und SPD auch über mögliche Minister und die Zuschnitte der Ministerien. Als mögliche Kandidaten für das Verkehrsministerium werden immer wieder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär genannt.

Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur

Am vergangenen Freitag kursierte ein  Entwurf für einen Koalitionsvertrag aus der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur mit Stand Zwischenstand Donnerstag 14 Uhr. Danach schlägt die Union im Kapitel Mobilfunkausbau vor, die Zuständigkeit im Ministerium für Verkehr und Digitalisierung zu bündeln. Denn den Weg in die „Gigabit-Gesellschaft“ wollen Union und SPD mit höchster Priorität gestalten. Den öffentlichen Finanzierungsbedarf für den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen in dieser Legislaturperiode beziffern sie mit 10 bis 12 Mrd. EUR. Bis 2025 soll der Ausbau abgeschlossen sein. Die Bundesnetzagentur soll aufgespalten werden in eine Behörde zur Regulierung von Kommunikations- und Eisenbahnnetzen und eine Behörde zur Energieregulierung.

Anzeige

Zudem will die Union das Verbandsklagerecht einschränken und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Einwendungen gegen Infrastrukturprojekte ab einem bestimmten Zeitpunkt eines Planungsprozesse nicht mehr möglich sind. Dieses Thema war zwischen CDU/CSU und SPD am Donnerstag offenbar noch nicht geklärt. In dem Papier war auch noch die Frage offen, ob der Koordinator für maritime Fragen künftig besser im Verkehrsministerium angesiedelt wird. Bisher untersteht er dem Wirtschaftsminister.

Luftverkehrssteuer soll bis Ende der Legistlaturperiode abgeschafft werden

Auf 14 Seiten haben die Verhandlungspartner von Union und SPD die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausgeweitet und konkretisiert. Bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur versprechen sie, dass die Überjährigkeit der Haushaltsmittel dauerhaft sichergestellt werde. Die Investitionen sollen auf hohem Niveau weitergehen. Bis zum dritten Quartal 2018 wollen die Koalitionspartner die Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 bewerten lassen. Ein wichtiges Finanzthema ist auch die umstrittene Luftverkehrssteuer. Nach dem Willen von Union und SPD soll sie in dieser Legislaturperiode schrittweise abgeschafft werden.

Anzeige

Union und SPD halten dem Papier zufolge an der Ausdehnung der LKW-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht fest. Das neue Wegekostengutachten, das dem Vernehmen nach im Bundesverkehrsministerium bereits vorliegt, wird die Berechnungsgrundlage für eine durchschnittliche Mauthöhe für LKW auf allen Bundesfernstraßen sein. Die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wollen die Koalitionäre auf 250 Mio. EUR pro Jahr bis 2021 festlegen. Das war schon in den Sondierungsgesprächen so vereinbart worden. Danach wollen sie es „jährlich für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen“.

Planungsbeschleunigung soll kommen

Zur Planungsbeschleunigung schreiben Union und SPD neben der Einschränkung der Verbandsklage, dass durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz die öffentlichen Verkehrswege schneller geplant und gebaut werden sollen. Einig sind sich die Parteien offenbar, dass sie mit „Änderungen der Verwaltungsverfahren und des Umweltrechts Erleichterungen von Infrastrukturprojekten erreichen wollen“.

Das Kapitel Mobilität und Umwelt nimmt einen vergleichsweise großen Raum ein. Union und SPD planen im Falle einer Regierungsbildung eine Kommission, die bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit einer verlässlichen Zeitschiene erarbeiten soll. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Ländern und Regionen sollen in der Kommission mitarbeiten. Ziel ist es, die Klimaschutzziele aus dem Abkommen von Paris zu erreichen. Abwartend formuliert ist der Passus zum Nationalen Forum Diesel und Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos. Erst nach dem Ende der Arbeitsgruppe „Technische Nachrüstung“ und Klärung rechtlicher Fragen will die Regierung „weitere Schritte zur NOx-Reduzierung, auch der technischen Nachrüstungen entscheiden“.

Alternative Antriebe bleiben wichtiges Forschungsfeld

Für Forschungsvorhaben im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie soll mehr Geld zur Verfügung stehen. Technologieoffenheit bei der Erforschung von alternativen Kraftstoffen und der Entwicklung der Elektromobilität (batterieelektrisch sowie Wasserstoff- und Brennstoffzelle) ist den Verhandlungspartner sehr wichtig. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll bis 2020 auf 100.000 Ladepunkte wachsen, mindestens ein Drittel davon sollen Schnellladesäulen sein. 100 Mio. EUR Förderung versprechen die möglichen Koalitionäre privaten Investoren für die Errichtung von Ladesäulen.

Gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge sollen eine zeitlich befristete Sonder-Abschreibung von 50 Prozent im Jahre der Anschaffung nutzen können. Ebenso sollen die Umrüstung und Anschaffung von elektrisch betriebenen Nutzfahrzeugen gefördert werden. Wichtiges Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern. Neben dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ wollen Union und SPD den Ländern ermöglichen, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte unter anderem für Kep-Fahrzeuge zu erlassen. Auch die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wollen sie erhöhen. Eine konkrete Summe ist nicht genannt.

Transport und Logistik: keine zusätzliche Ausweitung der Kabotage

Im Kapitel Transport und Logistik wollen sich Union und SPD für EU-weit einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Dazu gehören der Kampf gegen Sozialbetrug und Sozialdumping, die Anwendung der Entsenderichtlinie für LKW-Fahrer und der Mindestlohnregelungen. „Die Kabotage darf dabei nicht weiter ausgeweitet werden“, heißt es in dem Entwurfspapier. Instrumente zur Kontrolle der Kabotage müssten geschaffen werden.

Auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 t müssten künftig den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts unterliegen. Weitere Themen sind der Fachkräftemangel, bessere Kontrollen im Straßengüterverkehr und mehr Personal im Bundesamt für Güterverkehr sowie die Einführung eines europaweiten elektronischen Frachtbriefes. Die Mautharmonisierung soll dem Papier zufolge Bestandteil der Nutzerfinanzierung bleiben. Die Genehmigung von Schwer- und Großraumtransporten wollen Union und SPD beschleunigen und verbessern.

Trassenpreise für die Schiene sollen sinken

Die Bahn ist ein wichtiger Bestandteil in der nachhaltigen Mobilität. Das Ziel, mehr Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, besteht fort. Die Parteien versichern, dass sie die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen wollen. Dazu gehört auch die Zusage, die Trassenpreise zu senken. Bis 2025 sollen 70 Prozent des Schienengüterverkehrs elektrifiziert werden. Eine Privatisierung der Bahn lehnen beide Parteien ab und begründen dies damit, dass das Schienennetz und die Stationen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind.

Die möglichen Koalitionäre in spe nehmen die Manager der Deutschen Bahn in die Pflicht. So planen sie, in die Satzungen von DB Netz und DB Station & Service volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele zu verpflichten. Im Kapitel Schiene kündigen sie zudem eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) mit dem wesentlichen Qualitätskriterium der Netzverfügbarkeit an.

Neue Testfelder für autonomes Fahren auch in Städten

Mobilität 4.0 ist ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Verkehrspolitik. Entsprechend soll der Gebrauch autonom fahrender Fahrzeuge im Verkehr, und vor allem in Städten getestet werden. Um die Forschung rechtssicher zu ermöglichen, wollen Union und SPD Experimentierklausel oder Ausnahmeregelungen schaffen. „Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten Infrastrukturen schaffen“, heißt es in dem Entwurf. In der Schifffahrt soll das Förderprogramm für Innovative Hafentechnologien (Ihatec) über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden. Auch die Verfahren zur Einfuhrumsatzsteuer sollen laut Entwurf aus der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur verbessert werden. (sl)

Anzeige
Über die DVZ Redaktion 247 Artikel
Internationale Fachzeitung für Logistik und Transport, Verkehrspolitik und -wirtschaft, Spedition, Lagerei, Umschlag, Industrie und Handel.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Wir setzen auf unserer Website Cookies und andere Technologien ein, um Ihnen den vollen Funktionsumfang unseres Angebotes anzubieten. Zudem ermöglichen Cookies die Personalisierung von Inhalten und dienen der Ausspielung von Werbung. Sie können auch zu Analysezwecken gesetzt werden. Durch die weitere Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Weitere Informationen, auch zur Deaktivierung der Cookies, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Schließen